Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben
Menschen würdig pflegen kostet mehr!
Das bedeutet: Die Gesundheitsausgaben richten sich nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern nach technokratischen Kostenobergrenzen, die sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Das hat zu einem realen Abbau von Gesundheitsleistungen geführt. So etwa wurden im letzten Jahrzehnt in den öffentlichen Spitälern über 5.000 Betten abgebaut.
Ab 2022 muss ein neuer Kostendeckel zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Da das BIP zwischenzeitlich aufgrund der Corona-Krise gesunken ist, droht nun sogar eine noch striktere Daumenschraube für Gesundheit und Pflege.